Der Bebauungsplan 57  ist ein Paradebeispiel, wie die Planung für die Bürger nicht aussehen sollte.
Im Bebauungsplan 57 zeigen sich deutlich die tatsächlichen Planungsziele der „Verwaltung“.

Die Seiten wurden für Bürger, die am Aufstellungsverfahren der  Bebauungspläne interessiert sind, aber auch für Parteimitglieder, die am Planverfahren beteiligt sind und nicht zuletzt für Haus- und Grundstücksbesitzer, die von Planungsverfahren betroffen sind, erstellt.

Ich empfehle jedem Betroffenen eines Bebauungsplans dringend zur analytischen Bestandsaufnahme.

Sollte alles in „Ordnung“ sein, möchte  ich  gratulieren, denn dann arbeitet die Verwaltung  ausgewogen im Interesse der Bürger ihrer Stadt. 

Analytische Bestandsaufnahme heißt, wem gehören die Grundstücke vor Aufstellung des Bebauungsplans und  über welche Grundstücke wird die Straßenführung betrieben. (Vergleichen mit Abfindung gegen Null, ein Begriff aus dem Verwaltungsrecht)

Baubefreiung, wenn,  warum Privatstraßen und wohnen dort vorher Beamte oder Parteimitglieder und …, Prüfung und Einhaltung der Ausgleichsflächen auch im Bezug zum Eigentümer, Einhaltung der überbaubaren Flächenzahl (Beispiel 4/10) und der im Bebauungsplan festgesetzten Einzelheiten, Vergleich der Planung mit dem Ist-Zustand auch bei Bäumen und Ausgleichsflächen. (Ist-Zustand mit dem vom  „Amt“ endgültig verabschiedeten Bebauungsplan vergleichen) Es gibt manche Städte, die jährlich einen Umweltpreis verleihen. Wenn in diesen Städten bei dem „grün“ (Bäume) und „grün“ Ausgleichsflächen (Landschaftsschutzgesetz) „geschludert“ wird und wurde, könnte es viele „Parteibücher“ geben oder ein „Bürgermeister“ im Bebauungsplan wohnen.

Weiter sollte man prüfen, warum wird die Straße zum Bespiel zur Sackgasse und ein Vergleich mit Grundstücksbesitz  vor und nach Aufstellung ist nötig. Das Gleiche gilt auch für „negative Belastungen“, warum werden Glascontainer und Parkplätze und wo aufgestellt.

Und hat der Betroffene schon einmal gegen die Verwaltung oder eine städtische Einrichtung geklagt.
Straßenführung und Grundstücksgröße im Vergleich mit Besitzverhältnissen und Erschließungsgebühren. Warum heißt auch, in welcher Beziehung steht der Betroffene in der Öffentlichkeit zur „Verwaltung“.

Es ist zwar richtig, dass der  Bürger die Möglichkeit hat, zur Überprüfung der Verwaltungsentscheidung die Verwaltungsgerichte anzurufen. In der Vergangenheit wurde diese Möglichkeit erheblich erschwert, sowie in vielen Fällen unmöglich gemacht. Als Beispiel sei nur erwähnt, dass das Normenkontrollverfahren, das lange Zeit der Kläger ohne Anwalt vor dem OVG einreichen und führen konnte, nicht mehr ohne Anwalt möglich ist.

Sodass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, durch die in letzter Zeit geschaffenen Kostenstrukturen und Anwaltspflicht (OVG), den Bürger durch das erhebliche Kostenrisiko scheinbar vom Klagen abhalten soll.

Dass bei Streitwerten im Grundstücksbereich eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt, durch mehrere Instanzen, den Bürger in seiner Existenz bedrohen kann, gibt der Behauptung „Geld regiert die Welt“ wieder Nahrung.
Es muss aber auch erwähnt werden, dass ein Anwalt, der sich in die Strukturen der Baubehörde und somit in die enorme Bürokratie der Bauverwaltung und des jeweiligen  Bebauungsplans und seine Unzulänglichkeiten gut einarbeiten will und muss, einen nicht zu unterschätzenden Arbeitsaufwand betreiben muss. Aber trotz eines hoch motivierten Anwaltes mit dem Willen zu helfen, ist es für den vom Bebauungsplan Betroffenen von Vorteil, wenn für den Anwalt Fakten und Einzelheiten, wie schon oben erwähnt, zusammentragen wurden oder werden.

 

Artikel 80 – Beamteneid
Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des ganzen Volkes, nicht  einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen. Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:
,,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

 

Jetzt könne man meinen, dass der § 80 des Beamteneides eigentlich eine gute Grundlage für Verwaltungsentscheidungen festlegt.

Es zeigt sich an diesem Beispiel des Bebauungsplans 57, dass es notwendig ist eine Instanz zu schaffen, die unabhängig von Parteieinflussgrößen, die Einhaltung des „Allgemeinwohls“ prüft  und  bei Nichteinhaltung  offenlegt.

Aber nun wieder zurück zu unserem Bebauungsplan 57.

Nicht zufällig heißt es in unserem Verwaltungsbeispiel in einer Dr.-Arbeit, die im Minerva Verlag München erschienen ist,  „ Wenn man in (der Stadt)  … einen Zaun beantragt, dann fragt man nicht das Bauamt sondern den Fraktionsvorsitzenden“. Obwohl dieses Zitat es nahe legt, möchte ich noch erwähnen, dass diese Partei mit absoluter Macht, seit sehr langer Zeit, die Stadt  „regierte“

Die „Planer“  haben aber mit Einflüssen zu tun, die deutlich zeigen, dass eine Planung erheblich dem Spielball der Interessenlagen unterworfen ist.

Als allererstes wohnt vorher im Außenbereich der „größte“ Kritiker einer Partei, die im Rathaus das Sagen hat. Die Stadtspitze und auch die Planer sind vermutlich „Mitglieder“ dieser Partei.

Eine weitere Einflussgröße ist, dass der Stadt in dem geplanten Bebauungsplan 57 mehrere Grundstücke gehören. Weiter stellt die erhebliche Verschuldung der Stadtverwaltung durch Umbauten, die in den Augen vieler Bürger „sinnlos“ scheinen,  eine nicht zu unterschätzende Einflussgröße  da.  (Der Drang der „Verwaltung“  nach neuen Geldquellen könnte auch ein nicht zu unterschätzender Planungsschwerpunkt sein).

Dieses wird auch im Bebauungsplan 57 deutliche Fragen aufwerfen.

In diesem Zusammenhang muss unterstrichen werden, dass die „Begehrlichkeit“ der Verwaltung dann zum Problem wird, wenn es „guter“ Planung widerspricht.

Einzelheiten folgen, in Kürze!!
Wenn ich kein Unglück  erleide,  bedroht wurde ich schon oft.

Die Krankheit „Transparenzallergie“ sollte nicht unterschätzt werden und es sollen nicht wenige Verwaltungen betroffen sein.
            

Franz-Josef Heinrichs
Hegestraße 211
45966 Gladbeck
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Bei Fragen rufen Sie mich bitte an.

 

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